Einen Hauseigentümer trifft grundsätzlich nicht die Pflicht, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn diese nicht vorgeschrieben sind. Er muss nur bei besonderen Umständen Maßnahmen ergreifen, um Schäden durch Schneelawinen zu verhindern. In dem verhandelten Fall hatte der Mieter vom Hauseigentümer, der gleichzeitig auch Vermieter war, Schadensersatz wegen Beschädigung seines vor dem Haus abgestellten
30
April
Hiermit möchten wir Ihnen eine Infoserie unseres Immobilienverbandes IVD ans Herz legen, wo zahlreiche Informationen für potentielle oder etablierte Eigenheimbesitzer zusammen- und auf den punktgebracht nachzulesen sind.Aktuell geht es um Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten. Zum vollständigen Artikel gelangen Sie hier: https://ivd.net/2021/04/so-viel-kosten-unterhalt-und-instandhaltung-fuer-ein-haus/
7
März
Ausländische Mieter können einen Anspruch auf Installation einer Sat-Schüssel haben, wenn sie nur auf diesem Wege Zugang zu Fernsehprogramm in ihrer Muttersprache haben. Zumutbar ist unter bestimmten Bedingungen aber auch der Empfang über einen Internet-Stream.Die bei vielen Vermietern unbeliebte Anbringung einer Satellitenempfangsanlage kann bei hinreichendem Grund nicht untersagt werden, zum Beispiel wenn ein Mieter mit
5
November
Während die eigenen vier Wände jeder grundsätzlich so einrichten, schmücken und dekorieren darf, wie es ihm gefällt, beschäftigen Dekorationen im Treppenhaus immer wieder die Gerichte. Ist ein bunter Adventskranz an der äußeren Wohnungstür angebracht, wertet das Landgericht Düsseldorf diesen Schmuck als Ausdruck eines Brauchtums, der von den Nachbarn toleriert werden muss (AZ: 25 T 500/89). Ebenso
11
Januar
Am kommenden Dienstag, den 16. Januar wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer entscheiden. Da das BVerfG bereits im Hinblick auf die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbsteuer entschieden hat, dass die Einheitswerte gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoßen, ist davon auszugehen, dass es im Hinblick auf die
5
Oktober
Hat die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. Teil 1/2008 Nr. 63 vom 24.12.2008, S. 2844) Wortbruch begangen? Auch wenn der Bundestag letztlich das Gesetz beschlossen hat, kommt der Bundesregierung die Verantwortung hierfür zu. Mit einem klaren Nein der Bundesregierung hätten die Regierungsfraktionen sicher nicht anders entschieden. Oder sollten diese Fraktionen, die ja im Parlament die
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