Am kommenden Dienstag, den 16. Januar wird der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer entscheiden. Da das BVerfG bereits im Hinblick auf die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbsteuer entschieden hat, dass die Einheitswerte gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoßen, ist davon auszugehen, dass es im Hinblick auf die
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Vier Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum – Bundesverfassungsgericht wird über Mietpreisbremse urteilen Berlin, 1. Januar 2018 – Am 7. Januar beginnen CDU / CSU und SPD ihre auf nur sechs Tage beschränkten Sondierungsgespräche. Von den 15 identifizierten Themenblöcken behandelt Block 11 „Kommunen / Wohnungsbau / Mieten / ländlicher Raum“ die Wohnungspolitik.„Ich erwarte, dass in den Sondierungsgesprächen
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