Hat die Bundesregierung mit dem Jahressteuergesetz 2009 (BGBl. Teil 1/2008 Nr. 63 vom 24.12.2008, S. 2844) Wortbruch begangen? Auch wenn der Bundestag letztlich das Gesetz beschlossen hat, kommt der Bundesregierung die Verantwortung hierfür zu. Mit einem klaren Nein der Bundesregierung hätten die Regierungsfraktionen sicher nicht anders entschieden. Oder sollten diese Fraktionen, die ja im Parlament die